Verkehrspolitik

Auch in Sachen Verkehrspolitik macht sich der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt stark für seine Mitglieder. Dabei geht es um sichere Schulwege genauso wie um aktuelle Gesetzesentwürfe, Umweltzonen, Telematik und den Straßenausbau.

Testfeld Niedersachsen für automatisiertes und vernetztes Fahren

Der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt beteiligt sich mit weiteren Partnern aus der Industrie sowie Ingenieurs- bzw. Softwareunternehmen am Projekt des Landes Niedersachsen, um auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen die Forschung und Entwicklung der Technik für das Autonome Fahren langfristig zu unterstützen. Die Federführung hat das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt übernommen. Ab Ende 2018 sollen auf ersten Testabschnitten – zunächst auf der A 39, autonome Versuchsfahrzeuge unter Kamerabeobachtung unterwegs sein, die dann im realen Verkehr die Einflussfaktoren der technischen Entwicklung erforschen und praktisch erproben.

Emissionsarme Mobilität

Für eine Verkehrswende muss sich der Verkehr verändern – so viel steht fest. Umweltfreundlicher und damit möglichst emissionsarm ist das Stichwort beim Thema nachhaltige Mobilität. Es geht darum Ressourcen zu sparen, sich an die neuen Bedingungen anzupassen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Für eine emissionsarme Mobilität unterstützt der ADAC technische Innovationen (alternative Antriebe und Elektromobilität) und neue Mobilitätsmuster (Inter- und Multimodalität).

Innerstädtische Mobilität

Städte bilden das Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens und sind der Motor der Wirtschaft. Die Mobilitätsnachfrage in den Städten ist hoch, weil Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich oft voneinander getrennt sind. Der Verkehr ist also unverzichtbar. Die städtische Mobilität ist zunehmend mit Herausforderungen wie den verkehrsbedingten Emissionen (insbesondere Luft und Lärm) und Sicherheitsrisiken konfrontiert. Aus Sicht des ADAC muss das Ziel einer innerstädtischen Mobilität sein, den ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht zu werden. Unter Beachtung der Prämissen „sicher, umweltfreundlich, bedarfsgerecht und bezahlbar“ soll Mobilität ermöglicht und nicht verhindert werden. Verkehrspolitische Maßnahmen sollten vor diesem Hintergrund die Kapazitäten besser nutzen, die Verkehrsmittel intelligent vernetzen, ihre jeweiligen Stärken herausstellen und Mobilität als ein wesentliches Stück Lebensqualität verstehen und sichern. Umweltfreundlichere Motortechnik und Antriebe, geräuscharme Straßenbeläge, höherer Besetzungsgrad der Fahrzeuge und ein effizientes Verkehrsmanagement tragen dazu bei den städtischen Verkehr ökologisch verträglicher zu gestalten. Dabei gilt es auch den Güter- und Lieferverkehr sauberer zu machen und effektiver zu lenken.

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Mobilität im ländlichen Raum

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und entscheidend für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Im ländlichen Raum ist und bleibt der Pkw die tragende Säule der Mobilität. Die Bevölkerung ist dort in großen Teilen auf die Nutzung des Autos angewiesen. Der Individualverkehr muss in der Mobilitätsplanung entsprechend berücksichtigt werden – möglichst mit zunehmend umweltfreundlicheren Antriebsformen. Im Hinblick auf den demographischen Wandel müssen verschiedene Mobilitätsoptionen gesichert werden, auch für mobilitätseingeschränkte Personen. Wichtig ist dabei aus unserer Sicht die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsarten. Finanzielle Mittel müssen effizienter eingesetzt und damit Mobilität flächendeckend garantiert werden. Deshalb sind flexible Bedienformen, wie zum Beispiel Anruf-Sammeltaxis oder Rufbusse, in Kombination mit einem möglichst eng getakteten ÖPNV ein wichtiger Baustein für die kommunale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Nur so wird die Mobilität auch ohne Pkw gesichert.

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Radverkehr

Der ADAC ist mehr als ein Automobilclub. Als Mobilitätsdienstleister ist uns eine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrs auf unseren Straßen wichtig. Deshalb müssen die Belange aller Verkehrsteilnehmer bei der Diskussion über eine sichere Verkehrsführung, von der Planung bis zur Umsetzung, berücksichtigt werden. Wir engagieren uns in unserem Regionalclubgebiet in verschiedenen Arbeitskreisen zum Thema Radverkehr, um die verkehrlichen Interessen von Radfahrern, Fußgängern und Kfz-Fahrern in Einklang zu bringen. Für uns hat die Verkehrssicherheit höchste Priorität und das Handeln jedes Verkehrsteilnehmers muss auf die gegenseitige Rücksichtnahme ausgerichtet sein.

Der ADAC sieht in der Förderung des Radverkehrs große Potenziale für die Verbesserung der Verkehrssituation. Entscheidend ist dabei das Radwegenetz, mit dem sich der Radverkehr lenken lässt. Wenn es gelingt den Radverkehr sicher im Verkehrsraum zu führen, bedeutet es nicht nur mehr Sicherheit für den Radfahrer, sondern auch mehr Sicherheit für den Autofahrer.

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Kommunale Straßen

Der Zustand der kommunalen Straßen ist seit Jahren sehr schlecht. Nach wie vor herrscht ein großes Finanzierungsdefizit im kommunalen Straßenbau und viele Gemeinden verfügen nicht über ausreichend Personal, das die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur planen kann. Der politische Auftrag ist eindeutig: Wir benötigen eine Finanzierungsstruktur, die die Baulastträger nicht überfordert, ihnen langfristig Planungssicherheit gibt und den Zustand der Verkehrsinfrastruktur nachhaltig verbessert.

In Niedersachsen sind laut Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) 150 Mio. Euro (vorher 133,5 Mio. Euro Entflechtungsmittel) für die kommunale Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, von denen die Hälfte in den straßen- und schienengebundenen ÖPNV fließt.

Diese geringe Erhöhung der Finanzmittel reicht aus unserer Sicht bei weitem nicht aus. Unseren Schätzungen zufolge beziffert sich bereits der jährliche Investitionsbedarf für niedersächsische Kreisstraßen  auf 75 Mio. Euro und deren Anteil ist noch deutlich geringer als der der Gemeindestraßen. Trotz der Novellierung des NGVFG gibt es also eine anhaltende Unterfinanzierung auf hohem Niveau, die den weiteren Verfall der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nicht verhindern wird.

Aus Sicht des ADAC müssen nicht nur die zweckgebundenen Mittel aufgestockt werden, sondern auch Planungsverfahren vereinfacht und der Straßenerhalt systematisch vorangetrieben werden.  

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Fahrverbote

Für uns steht die Gesundheit der Menschen an erster Stelle. Dementsprechend sollten alle Maßnahmen konsequent ausgeschöpft werden, die dazu geeignet sind, die Luft in unseren Städten sauberer zu machen und Fahrverbote oder andere Einschränkungen wie blaue Plaketten zu vermeiden.

Ob lokale Fahrverbote zusätzlich zur Nutzung aller anderen geeigneten Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind, muss vor Ort in den Luftreinhalteplänen abgewogen werden. Generelle Fahrverbote lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Fahrverbote sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Nach unserer Ansicht sollte der Bund die Umsetzung alternativer Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität durch Anreize und Förderung maßgeblich unterstützen. Er ist darüber hinaus gefordert, zügig die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene dafür zu schaffen, Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Durch umfangreiche Tests haben wir nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen bei solchen Autos zu erheblichen Emissionsrückgängen führen sowie schnell und unkompliziert durchführbar sind. HIER finden Sie den Test zur SCR-Nachrüstung bei Euro 5-Diesel.

Elektromobilität

Elektromobilität ist eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität. Betrachtet man die gesamte Wertschöpfungskette der Herstellung eines Elektrofahrzeugs, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich um einen sehr energieintensiven Prozess handelt. Die Ökobilanz verbessert sich nur, wenn der verwendete Strom aus regenerativen Quellen gewonnen wird. HIER finden Sie den Test zu den Ökobilanzen der E-Autos.

Der ADAC unterstützt grundsätzlich die Förderung von Elektromobilität, sieht sie jedoch nicht als alleinige Lösung. Alternative Antriebe ja – allerdings technologieneutral! Letzten Endes geht es darum, Schadstoffemissionen, CO2-Ausstoß und die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen zu verringern und nicht um die Förderung einer konkreten Fahrzeugtechnik. Der Elektroantrieb kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten und hat noch große Potentiale.

Anfang 2018 waren 53.861 Pkw mit Elektroantrieb in Deutschland zugelassen (zudem 236.710 Hybrid-Pkw). das ist zwar ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr (Anfang 2017: 34.022 Pkw; +58,3%; Hybride: 165.405, +43,1%), der Anteil am gesamten Fahrzeugbestand ist jedoch immer noch sehr gering (0,1%; Hybride: 0,5%).

Damit die Elektromobilität gänzlich bei den Verbrauchern ankommt, muss sie den Bedürfnissen potenzieller Nutzer gerechter werden. Der höhere Preis vieler Fahrzeuge mit Elektroantrieb, aber auch Einschränkungen in der Reichweite und geringe Transparenz über Lademöglichkeiten sind Hemmnisse. Wenn die Produktionskosten v.a. für die Energiespeicherung deutlich sinken, wird die Elektromobilität auch kostenseitig wettbewerbsfähig. Voraussetzung dafür ist allerdings das Fortschreiten der Energiewende und der nachhaltigeren Produktion von Elektrofahrzeugen.

Abteilungsleiterin Verkehr

Birgit Blaich-Niehaus

Telefon: 05102 90-1137
E-Mail: birgit.blaich-niehaus@nsa.adac.de

Abteilung Verkehr

Felix Goos

Telefon: 05102 90-1131
felix.goos@nsa.adac.de

Abteilung Verkehr

Wolfgang Müller

Telefon: 05102 90-1136
wolfgang.mueller@nsa.adac.de